Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Heinrich Z. • 13.08.2026
Einhaltung des Arbeitsrechtes: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Arbeitsrecht und Tarifrecht im akademischen Bereich sicher gestellt werden?
Dr. Götz Frömming
Antwort 20.08.2026 von Götz Frömming AfD

Nicht zuletzt zeigt der von Ihnen im angefügten link beschriebene Fall, dass missbräuchlich abgeschlossene Werkverträge durchaus geahndet werden können.

Frage von Dirk K. • 13.08.2026
Lehnen sie die Chatkontrolle ab oder sind sie dafür? Sollte man die totale Kontrolle von Privatpersonen nicht lieber sein lassen?
Portrait von Anne König
Antwort ausstehend von Anne König CDU
Frage von Jonathan S. • 13.08.2026
Ist der Bundesregierung der Klimaschutz völlig egal??
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Die CDU und die von ihr getragene Bundesregierung bekennen sich selbstverständlich weiterhin zu den deutschen und europäischen Klimazielen und zum Ziel der Klimaneutralität 2045.

Frage von Frank O. • 13.08.2026
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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lauterbach, Wie stehen Sie zu der aktuellen Rentendebatte und der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Angelika H. • 13.08.2026
Hitzeschutz verpflichtend im SGB und auf EU- und kommunaler Ebene verankern – Finanzierung sichern: Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im SGB V, IX und XI zu verankern?
Portrait von Sahra Mirow
Antwort 24.08.2026 von Sahra Mirow Die Linke

Eine gesetzliche Verankerung des Hitzeschutzes in SGB V, IX und XI halte ich für sinnvoll. Damit würde eine Verpflichtung des Hitzeschutzes in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe geschaffen werden.

Frage von Angelika H. • 13.08.2026
Hitzeschutz verpflichtend im SGB und auf EU- und kommunaler Ebene verankern – Finanzierung sichern: Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im SGB V, IX und XI zu verankern?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU