Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Leonard S. • 10.10.2025
Sehr geehrter Herr Gysi, werden Sie zusammen mit der demokratischen Oposition gegen die Vorhaben zur neuen Grundsicherung klagen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.10.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.

Frage von Iris D. • 10.10.2025
Warum werden nicht zuerst Langzeitarbeitslose Ü 50 mit guter Qualifikation integriert anstatt Rentner durch Aktivrente länger arbeiten zu lassen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Iris D. • 10.10.2025
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Warum werden nicht zuerst Langzeitarbeitslose Ü 50 mit guter Qualifikation integriert anstatt Rentner durch Aktivrente länger arbeiten zu lassen?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Frage von Stefan Z. • 10.10.2025
Wie kann die 100%-ige Leistungsminderung des Bürgergeldes einerseits grundsätzlich verfassungswidrig, andererseits aber gerechtfertigt sein?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Marcel B. • 10.10.2025
Warum möchten Sie Fragen nur via E-Mail erhalten und trauen sich nicht, diese auch öffentlich sichtbar zu beantworten? Ist das Ihr Verständnis von gelebter Demokratie und Transparenz?
Antwort 16.10.2025 von Tijen Ataoğlu CDU

Abgeordnetenwatch bietet nur scheinbare Transparenz. Wenn wirklich meine Antwort interessiert, dem genügt sie per E-Mail