Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan B. • 17.03.2026
Was planen Sie als Abgeordnete gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens zu tun?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 23.03.2026 von Katrin Staffler CSU

Das ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft haben durch Bewertungen des Mitteleinsatzes des SVIK Fragen rund um den Einsatz der Mittel hervorgerufen. Die Vorwürfe, dass erhebliche Teile der SVIK-Mittel zweckentfremdet worden seien, sind nicht gerechtfertigt.

Frage von Liv C. • 17.03.2026
Guten Tag, Die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen wurde gekürzt. Um4,5%,was ein Schlag ins Gesicht für alle (angehenden) Psychotherapeutinnen und Patientinnen. Was können Sie für uns tun?
Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort 18.03.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.

Frage von Liv C. • 17.03.2026
Guten Tag, Die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen wurde gekürzt. Um4,5%,was ein Schlag ins Gesicht für alle (angehenden) Psychotherapeutinnen und Patientinnen. Was können Sie für uns tun?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Liv C. • 17.03.2026
Guten Tag, Die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen wurde gekürzt. Um4,5%,was ein Schlag ins Gesicht für alle (angehenden) Psychotherapeutinnen und Patientinnen. Was können Sie für uns tun?
Portrait von Maren Kaminski
Antwort ausstehend von Maren Kaminski Die Linke
Frage von Maria V. • 17.03.2026
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Wie bewerten Sie als finanzpolitische Sprecherin der Grünen die laut ifo-Studie 95 %-Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz?
Portrait von Katharina Beck
Antwort ausstehend von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maria V. • 17.03.2026
Wie erklären Sie die laut ifo-Studie zu 95 % zweckentfremdete Verwendung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 20.04.2026 von Nancy Faeser SPD

Wenn einzelne Investitionen künftig über das Sondervermögen statt über den Kernhaushalt finanziert werden, heißt das nicht, dass insgesamt weniger investiert wird.