Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hans M. • 21.05.2025
Warum haben CDU und auch Sie als zugelassen, dass die Top Diplomatin Schmid, die sich bereits auf den Vorsitz der UN-Generalversammlung intensiv vorbereitete, rüde von Baerbock verdrängt wurde.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 23.05.2025 von Julia Klöckner CDU

Sowohl die Benennung von Helga Schmid als auch die spätere Entscheidung bezüglich Annalena Baerbock fielen in die Zuständigkeit der damals amtierenden Koalition.

Frage von Hanna K. • 21.05.2025
Wie soll die dt. Wirtschaft Fachkräfte gewinnen, wenn Deutschland sein ausländerfeindliches Image stärkt Dank Ihrer irregulären Grenzkontrollen?wer soll denn ohne Zuwachs die Renten der Boomer zahlen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 21.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

die notwendigen Grenzkontrollen dienen der Verhinderung illegaler Migration. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ist davon völlig unbetroffen.

Frage von erhard b. • 21.05.2025
Kaminkehrergebühren – Rückzahlungen und aktueller Sachstand: Wir bitten Sie um eine kurze Information zum aktuellen Stand sowie darüber, wie Ihr Haus gedenkt, mit dieser Situation weiter zu verfahren.
Reinhard Brandl
Antwort 27.05.2025 von Reinhard Brandl CSU

Die Rechtslage ist unklar. Jede Antwort wäre daher reine Spekulation.

Frage von Dr. Thomas B. • 21.05.2025
Hallo Herr Simon, werden Sie sich dafür einsetzen, dass Ihre CDU + EVP Parteikollegen im EU Parlament auf die Forderung verzichten, zehn Jahre alte Kraftfahrzeuge jährliche TÜV HUen vorzuschreiben?
Portrait von Björn Simon
Antwort 23.05.2025 von Björn Simon CDU

Unsere EVP-Fraktion hat verdeutlicht, dass der Vorschlag der EU-Kommission über das Ziel hinausschießt und das deutsche System ausreichend ist.

Frage von Lilly M. • 21.05.2025
Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie, das Bildungswesen in Deutschland strukturell zu optimieren , insbesondere hinsichtlich der Förderung von Chancengleichheit?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 10.06.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Im Rahmen des DigitalPakt Schule haben wir uns vorgenommen, gezielt die digitale Infrastruktur an Schulen auszubauen und bedürftige Kinder und Jugendliche mit Endgeräten auszustatten.