Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Tobias B. • 22.05.2025
Wird das Tarifergebnis der Tarifbeschäftigten von Bund und Ländern auf die Bundesbeamten Zeit- und wirkungsgleich übertragen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 02.06.2025 von Daniela Ludwig CSU

Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.

Frage von Milou S. • 22.05.2025
Wie setzen Sie sich für die Einhaltung der Menschen- und Völkerrechte im Nahen Osten ein?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 02.06.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Die Lage in Gaza ist besorgniserregend. Ich setze mich für humanitäre Hilfe, Diplomatie und eine Zwei-Staaten-Lösung als Weg zum Frieden ein.

Frage von Maike H. • 22.05.2025
Sie befürworten die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Ich sehe hierin eine untragbare Mehrfachbelastung der gesetzlich Krankenversicherten der Privatwirtschaft. Ihre Meinung?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Tevfik T. • 22.05.2025
Wann wird endlich die Fahrerlaubnisse aus der Türkei anerkannt und prüfungsfrei umgeschrieben?
Hakan Demir
Antwort 08.07.2025 von Hakan Demir SPD

Die Thematik ist uns wie Sie sagen bekannt. Ich habe dies auch meinen Kolleg:innen weitergegeben, die in dieser Sache zuständig sind.

Frage von Tilman Z. • 22.05.2025
Warum hat sich Deutschland beim EU-Außenministertreffen gegen die Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ausgesprochen, obwohl 17 Mitgliedsstaaten eine solche Maßnahme fordern?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Herbert S. • 22.05.2025
Die Hungersnot in Gaza verschärft sich mit jedem Tag ! Wann wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht und stoppt seine Unterstützung für ein Israel, dass gegen jedes Völkerrecht verstößt ?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU