Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dipl. Phil. Helena P. • 26.05.2025
Wie werden Opferentschädigungsrenten nach alter/neuer Rechtslage beim Bezug von Leistungen nach dem WoGG als Einkommen berücksichtigt?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Herbert H. • 26.05.2025
Was bringt Sie zu der Annahme, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine den Frieden in Europa sichern würde?
Thomas Erndl
Antwort 22.09.2025 von Thomas Erndl CSU

Wir werden auf lange Zeit mit einem aggressiven Russland umgehen müssen, dem man aus einer Position der Stärke gegenübertreten und mit Abschreckung weitere Übergriffe verhindern muss

Frage von Hans M. • 26.05.2025
Frau Faeser hat die Wertung ihrer Behörde: "AfD GESICHERT rechtsextrem" , veröffentlicht. Warum hat die SPD damit noch keinen AFD Verbotsantrag gestellt, wo es doch gesichert ist, wie Faeser betonte?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 02.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Frage von Eric C. • 26.05.2025
Sollte nach dem Mordversuch durch einen 13-Jährigen an einer berliner Schule nicht die Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntergesetzt werden?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 28.05.2025 von Johannes Fechner SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Die brutale Attacke an der Berliner Grundschule war entsetzlich und es macht fassungslos, zu sehen, dass Gewaltkriminalität bereits bei so jungen Schülern vorkommt

Frage von Eric C. • 26.05.2025
Sollte nach dem Mordversuch durch einen 13-Jährigen an einer berliner Schule nicht die Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntergesetzt werden?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 02.06.2025 von Carsten Müller CDU

Die Diskussion über eine mögliche Absenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre ist jedoch komplex und sollte sorgfältig geführt werden.