Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Frederik S. • 28.03.2025
Medienberichten zufolge plant die zukünftige Bundesregierung die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Was ist Ihre Position hierzu?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 01.04.2025 von Matthias Mieves SPD

Auch ich habe von diesem Vorschlag zuerst aus den Medien erfahren und war ehrlich gesagt sehr überrascht.

Frage von Patrick K. • 28.03.2025
Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 01.04.2025 von Johann Saathoff SPD

Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.

Frage von Patrick K. • 27.03.2025
Amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten – Zeitplan und Umsetzung
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.03.2025 von Thorsten Frei CDU

CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen.

Frage von Rudolf M. • 27.03.2025
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, ist das tatsächlich der Ernst der CDU, an das Informationsfreiheitsgesetz dran zu wollen und ausgerechnet Amthor als Verhandler , Stichwort Augustus Intelligence
Copyright: Tobias Koch
Antwort 28.03.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr M.,