Wie werden Opferentschädigungsrenten nach alter/neuer Rechtslage beim Bezug von Leistungen nach dem WoGG als Einkommen berücksichtigt?
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich beziehe eine Grund- und Ausgleichsrente (Opferentschädigungsrente) nach dem OEG (Opferentschädigungsgesetz)/BVG (Bundesversorgungsgesetz). Mit Inkrafttreten des SGB IVX, neues SER zum 01.01.2024 hatten Betroffene die Möglichkeit, sich für den Weiterbezug dieser Rentenleistungen nach alter Rechtslage (OEG/BVG) oder neuer Rechtslage (SER) zu entscheiden.
Ich habe ich mich für den Bezug der Rentenleistungen nach alter Rechtslage entschieden (OEG/BVG). In dem Zshg. sei erwähnt, dass diese Renten dem Charakter nach Schmerzensgeldrenten sind, m.E. also beim Bezug von wie auch immer gearteten Sozialleistungen nicht oder nur z.T. angerechnet werden dürften. Alles andere wäre m.E. grundgesetz- und europarechtswidrig.
Wie wird daher also aktuell verfahren? Nach alter Rechtslage blieben bislang zumindest die Grundrenten beim Bezug von Leistungen nach dem WoGG anrechnungsfrei.
Ich danke im Voraus für Ihre Bemühungen!
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Entschuldigen Sie bitte vielmals die verzögerte Rückmeldung.
Da die von Ihnen beschriebene Thematik einen konkreten Verwaltungsakt darstellt, bitte ich Sie, sich an Ihre lokale Wohngeldstelle zu wenden und dort nähere Informationen zu erfragen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Hubertz
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.