Sollte nach dem Mordversuch durch einen 13-Jährigen an einer berliner Schule nicht die Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntergesetzt werden?

Sehr geehrter Herr C.

vielen Dank für Ihre Frage. Die brutale Attacke an der Berliner Grundschule war entsetzlich und es macht fassungslos, zu sehen, dass Gewaltkriminalität bereits bei so jungen Schülern vorkommt. Leider belegt auch die Kriminalstatistik, dass Gewalt gerade von Jüngeren zunimmt. Wir haben deshalb schon intensiv darüber beraten zuletzt in den Koalitionsverhandlungen, wie wir auf diese schlimme Entwicklung reagieren. Der Vorschlag der Union, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabzusetzen, scheint uns dabei aber nur eine Scheinlösung zu sein. Meine Sorge ist, wenn wir Kinder ins Gefängnis sperren, knüpfen die erst recht kriminelle Kontakte. Ich glaube, es gilt deshalb, viel früher auf Jugendliche einzuwirken, diese notfalls aus Familien herauszulösen und die Jugendämter personell viel besser auszustatten, damit sie möglichst früh Fehlentwicklungen von Jugendlichen erkennen und beheben können. Im Übrigen sind schon heute Arrestmaßnahmen gegen Unter-14-Jährige möglich und deren Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen. Weil die Kriminalität der jüngeren Jugendlichen aber zunimmt, haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, dieses Phänomen wissenschaftlich zu untersuchen und uns von Praktikern und Experten Vorschläge machen zu lassen, wie wir gegen diese Entwicklung vorgehen können. Verfolgen Sie dazu gern unsere Beratungen und lassen Sie uns gern nächstes Jahr einmal dazu telefonieren, wenn, wie ich hoffe, die Studie dann vorliegt. 

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Fechner