Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Elfriede B. • 06.06.2025
Sehr geehrter Herr Dr.Röttgen Wieviel Geld bekommen Länder von der Bundesregierung für ihre kommunale Straßen überwiesen ?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 06.06.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrte Frau B.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Peter B. • 06.06.2025
Am 6 Juni werden Sie Hr. Grosu d. moldauische Parlamentspräsident treffen. Werden Sie d. Thema "Wiedervereinigung mit Rumänien", nebst Eintritt Moldaus auf diesen Weg in d. Europäis. Union besprechen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Danke für Ihr großes politisches Interesse und Ihre Begleitung vielfältiger Themen unserer Demokratie.

Frage von Florian B. • 05.06.2025
Was tut die SPD, um einfache Angestellte in legalen Cannabisgeschäften vor willkürlicher Strafverfolgung durch bayerische Behörden zu schützen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig, aber verstößt nicht direkt gegen Bundes- oder Landesgesetze. Dennoch ist es wichtig, politischen Druck auszuüben.

Frage von Joachim B. • 05.06.2025
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Hier wurde in den letzten Wochen schon unzählige Male gefragt wie es sich mit der Übertragung des TVÖD 2025 auf die Beamten und Versorgungsempf. des Bundes verhält? Warum ignorieren Sie diese Frage?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Louis S. • 05.06.2025
Wie schützt die SPD die Integrität der CanG-Evaluierung?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 05.06.2025 von Dirk Wiese SPD

Wir haben während der Verhandlungen zur Legalisierung von Cannabis lange und teils heftig miteinander gestritten und auch gerade aus diesem Grund ist es der SPD stets ein Anliegen gewesen, dass eine zeitnahe Evaluation des Gesetzes erfolgen sollte, um mögliche Probleme rechtzeitig erkennen und entsprechend korrigieren zu können.