Wie rechtfertigen Sie die geplante Diätenerhöhung gegenüber den Bundesbeamten, welche seit mehreren Jahren hinsichtlich einer Amtsangemessenen Besoldung hingehalten werden?
Als alleinerziehende Beamte/ Mutter von drei finanziell abhängigen Kindern, arbeite ich (A8) hoch motiviert 41 Stunden in der Woche für meinen Dienstherrn. Wir wohnen in einer hochpreisigen Region. Ich bin inzwischen mehr als verzweifelt über die gestiegenen Kosten u.a. Mietkosten und Beiträge für die Private Krankenkasse. Wie soll das alles weitergehen. Es stimmt mich einfach nur noch traurig. Dieses Signal der Diätenerhöhung und der gleichzeitigen mehrjährigen Verzögerung der Anpassung der Besoldung ist für mich keine Wertschätzung für all uns kleine, wichtigen Rädchen im großen Getriebe.
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch und für ihre offenen Worte. Sie sprechen ein Thema von hoher politischer Relevanz an. Als alleinerziehende Beamtin mit drei Kindern in Vollzeit leisten Sie zweifellos einen unverzichtbaren Beitrag als Rückgrat unserer Gesellschaft und ich nehme ihre Sorgen ernst. Ich kann gut nachvollziehen, dass die derzeitigen hohen wirtschaftlichen Belastungen Sie vor sehr große Herausforderungen stellen. Umso mehr hoffe, ich dass Sie die Verzögerungen bei der Anpassung der Besoldung nicht als Mangel an Wertschätzung verstehen und sich sehr bald eine zufriedenstellende Lösung finden wird. Eine ausführliche Stellungnahme zur jüngsten Diätenerhöhung finden Sie in meiner Antwort auf die Frage vom 5. Juni 2025 in diesem Portal. Wir als CDU-Bundestagsfraktion wollen uns dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen für unsere Beamtinnen und Beamten wieder verbessern und suchen nach langfristigen Lösungen, die sowohl eine angemessene finanzielle Anerkennung sicherstellen aber auch die Finanzierbarkeit für den Staat gewährleisten. Dazu gehören auch Wohnungsbauinitiativen, um den angespannten Wohnungsmarkt, insbesondere in hochpreisigen Regionen zu entlasten. Um dieses Problem anzugehen, hat das Kabinett eine Novelle des Baugesetzbuches beschlossen, um Wohnungsbauprojekte schneller und unkomplizierter umzusetzen. Ebenso wurde die Mietpreisbremse verlängert. Was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, ist es uns als CDU ein wichtiges Anliegen die Rahmenbedingungen für Familien grundlegend zu verbessern. Wir planen daher als ersten wichtigen Schritt die Ganztagsangebote in Kitas und Schulen ausbauen, denn wir sind uns der besonderen Verantwortung bewusst, die der öffentliche Dienst für den Zusammenhalt unseres Landes trägt. Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass ich Ihre Sorgen ernst nehme und mich dafür einsetzen werde, dass Menschen, die mit großem Engagement für unser Gemeinwohl arbeiten dies auch zu fairen Bedingungen tun.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich habe Ihnen in meiner Antwort dargelegt, dass viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion erhebliche Bedenken haben
Für uns ist aber klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten.
Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.
Der Deutsche Bundestag hat damit eine gute Grundlage geschaffen, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung.