Wie rechtfertigen Sie die geplante Diätenerhöhung gegenüber den Bundesbeamten, welche seit mehreren Jahren hinsichtlich einer Amtsangemessenen Besoldung hingehalten werden?
Als alleinerziehende Beamte/ Mutter von drei finanziell abhängigen Kindern, arbeite ich (A8) hoch motiviert 41 Stunden in der Woche für meinen Dienstherrn. Wir wohnen in einer hochpreisigen Region. Ich bin inzwischen mehr als verzweifelt über die gestiegenen Kosten u.a. Mietkosten und Beiträge für die Private Krankenkasse. Wie soll das alles weitergehen. Es stimmt mich einfach nur noch traurig. Dieses Signal der Diätenerhöhung und der gleichzeitigen mehrjährigen Verzögerung der Anpassung der Besoldung ist für mich keine Wertschätzung für all uns kleine, wichtigen Rädchen im großen Getriebe.
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Der Deutsche Bundestag hat damit eine gute Grundlage geschaffen, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung.
Ich möchte die Vorhaltungen gegenüber Innenminister Dobrindt zurückweisen. Auch ich habe die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 verfolgt. Herr Dobrindt hat die Bereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert und in keinem Verhältnis zueinanderstehend vorgestellt. Die vorgetragenen Zahlen sind korrekt und sprechen für sich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.
Fragen der Trageeigenschaften, der Sicherheit sowie des Erscheinungsbilds werden regelmäßig evaluiert. Einsatzpraktiker und Textilingenieure der Bundespolizei entwickeln die Dienstkleidung kontinuierlich weiter. Hierbei fließen auch Erfahrungen anderer Polizeien mit ein, die bereits alternative Bekleidungsformen eingeführt haben.