Wie soll ein Dialog über die Zukunft von Israel&Palästina aussehen wenn Kritik an den Staat Israel als antisemitisch empfunden wird? Wie wird Deutschland seine Komplizität im Völkermord verteidigen?

Sehr geehrte Frau L.,

danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Deutschland ist dem Staat Israel freundschaftlich verbunden. Schon in meiner Antrittsrede als Bundestagspräsidentin habe ich deswegen betont: „Der Einsatz für jüdisches Leben in Deutschland und die Beziehung zwischen Deutschland und Israel werden mir in meinem Amt ein wichtiges Anliegen sein.“

Die Sicherheit Israels und seines Existenzrechtes sind Teil unserer Staatsräson. Diese Haltung ist und bleibt unverhandelbar – politisch wie moralisch. Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 war ein barbarischer Akt und der schlimmste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Die Hamas verfolgt das Ziel, Israel dauerhaft zu destabilisieren und zu vernichten. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – gegen Terrorismus, gegen Raketenangriffe, gegen die Bedrohung seiner Bevölkerung.

Gerade aufgrund unserer Freundschaft und Solidarität mit Israel blicken wir mit großer Sorge auch auf die humanitäre Lage in Gaza. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten ist ein völkerrechtlich geschütztes Gebot – auch im Krieg. 

Klar aber ist auch: Die Hamas trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Not der Menschen im Gazastreifen. Es gibt zahlreiche Berichte, denen zufolge sie humanitäre Hilfsgüter beschlagnahmt, zweckentfremdet oder auf dem Schwarzmarkt verkauft. Das ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Deshalb müssen wir über die Wege der Hilfe nachdenken. Hilfslieferungen müssen die Menschen erreichen, für die sie bestimmt sind – nicht die Terroristen, die sie unterdrücken. Dazu braucht es funktionierende Kontrollmechanismen und internationale Kooperation.

Es liegt in der Hand der Hamas, unverzüglich alle Geiseln freizulassen – das wäre der bedeutendste Schritt zur Deeskalation. Gleichzeitig sind internationale Vermittlungsbemühungen und der politische Wille aller Beteiligten für eine dauerhafte Lösung erforderlich.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Herzliche Grüße
Julia Klöckner