Wie stehen die Grünen zu der zunehmenden Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
die Jugendorganisation der Grünen hat jüngst, vertreten durch ihre Vorsitzende, massive Kritik an der Arbeit der Polizei geübt. Wie sollte nach Ansicht der Grünen die Arbeit von Polizei und Rettungskräften aussehen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
die Abwertung von Polizist*innen ist nicht die Position unserer Partei oder Bundestagsfraktion. Wir widersprechen hier sehr klar. Im Gegenteil: Die Polizei leistet häufig unter schwierigsten Bedingungen einen großen Dienst für unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Dadurch gewährleistet sie in einer angespannten Lage mit vielen sicherheitspolitischen Bedrohungen Sicherheit und Freiheit. Dafür verdienen Polizist*innen Respekt und Rückhalt und keine pauschale Abwertung.
Wir fordern mehr Schutz von Einsatzkräften und mehr Investitionen in die Polizei und die Sicherheitsbehörden insgesamt. Wir setzen uns für eine Polizei ein, die mit viel Personal und moderner Ausstattung gute Rahmenbedingungen für transparente, bürgernahe und rechtsstaatliche Arbeit erhält. Zudem legen wir Wert auf die gute Zusammenarbeit zwischen den Polizeistellen, den Polizeigewerkschaften und der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und werden den Dialog weiter vertiefen.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Bundesministerin Katherina Reiche will mit ihrem Vorstoß den Rotstift ausgerechnet bei kleinen Solaranlagen ansetzen und schafft damit Verunsicherung.
Der Bundestag muss seine Rolle wahrnehmen, künftige Verfassungsrichter*innen für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen und zu wählen.
Die Einführung des Nordischen Modells ist nicht der richtige Weg, um Zwang und Ausbeutung in der Prostitution zu bekämpfen.
Dass die Unions-Fraktion nicht die Haltung besessen hat, der Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf zu widersprechen und sie zu schützen, ist extrem enttäuschend.