Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Johann W. • 15.06.2025
Wie soll die deutsche Politik mit der AfD umgehen? Was halten Sie von meinem Vorschlag?
Portrait von Josef Oster
Antwort 17.06.2025 von Josef Oster CDU

Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.

Frage von Heinz Jörg M. • 15.06.2025
Warum haben Sie gegen das Zutrombegrenzungsgesetz gestimmt?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 23.06.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.

Frage von Susanna M. • 15.06.2025
Lieber Herr Mützenich, schon seit Beginn des Gazakrieges sind Sie und Ihre Ansichten ein absoluter Lichtblick für mich! Wo kann ich Ihr Manifest unterschreiben?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Helga I. • 15.06.2025
Wie sehen Sie und die CSU das Problem, dass die Türkei militärisch enger mit der EU zusammen arbeiten soll, obwohl sie einen Teil Zyperns besetzt hält und Griechenland mit Krieg droht?
Portrait von Andreas Lenz
Antwort 23.07.2025 von Andreas Lenz CSU

Die Beziehungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland sind komplex und erfordern einen ausgewogenen, diplomatischen Ansatz

Frage von Felix M. • 15.06.2025
Gibt es aktuelle Pläne dazu, Überweisungen vom Hausarzt für Facharzttermine verpflichtend zu machen? Wenn ja, sind Ausnahmeregelungen für Patienten mit chronischen Erkrankungen gelant (welche?)?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 17.06.2025 von Christos Pantazis SPD

Im Koalitionsvertrag wurde bewusst vereinbart, dass wir stärker auf eine koordinierte Versorgung setzen wollen – insbesondere durch die hausärztliche Steuerung.

Frage von Christian H. • 15.06.2025
Es gab vor einigen Tagen einen Amoklauf in Graz in Österreich, der Amokläufer schoss die verschlossenen Türen mit der Schrotflinte auf, warum gibt es keine Sicherheitstüren in deutschen Schulen?
Thomas Erndl
Antwort 22.09.2025 von Thomas Erndl CSU

Ich glaube nicht, dass Sicherheitstüren einen Amoklauf im Ernstfall verhindern könnten. Sie können allenfalls ein Element unter vielen sein, das in der Debatte berücksichtigt werden sollte.