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Josef Oster
CDU
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Frage von Johann W. •

Wie soll die deutsche Politik mit der AfD umgehen? Was halten Sie von meinem Vorschlag?

Sehr geehrter Herr Oster,

die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Sie ist gefährlich für unsere Demokratie. Sie konnte viele Wählern für sich gewinnen. Ein Nichthandeln wäre schädlich für unsere Demokratie. Selbst die AfD Gründern empfehlen ein Handeln gegen die AfD und meinen selbst, dass die Rechtsextremen die AfD übernommen haben. Wie soll die Politik mit der AfD umgehen aus ihrer Sicht?

Ich bin der Ansicht, dass man ein neues Parteiengesetz entwickeln soll und somit für die Demokratie eine neue Waffe gegen Extremisten gibt. Nicht alle von der AfD sind rechtsextrem! Dieser Gesetz soll den Demokraten in einer Partei helfen Menschen mit verfassungsfeindlichen Gedankengut einfacher aus ihrer Partei rauszuschmeißen. Die Gemäßigten in der AfD wollten mal Höcke rauswerfen, aber schafften es nicht. Mit so ein Gesetz könnte man Höcke und weitere rausschmeißen. So wird die AfD wieder zurück zur Demokratie kommen. Auch andere Parteien würde es helfen, wie bei Grünen mit Nietzard.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Juni, auf die ich gerne aus meiner Perspektive antworten werde.

Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie (und viele andere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland) sich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie wir gesellschaftlich und politisch mit der AfD umgehen sollen. Ich teile Ihre Ansicht, dass diese Partei gefährlich für unsere Demokratie ist. Bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag erlebe ich immer wieder, wessen Geistes Kind die Abgeordneten der AfD sind: Auch wenn sicher nicht alle Mitglieder dieser Partei rechtsextrem sind, so trifft dies aus meiner Sicht jedoch auf einen großen Teil zu, während der andere Teil die Rechtsextremen in den eigenen Reihen toleriert. Denn schon heute gäbe es die Möglichkeit, über Parteiausschlussverfahren entschieden gegen solche Menschen vorzugehen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es auch zur Wahrheit gehört, dass der Großteil der AfD-Mitglieder das gar nicht möchte. Insofern bezweifele ich, dass Ihr Vorschlag die von Ihnen gewünschten Auswirkungen entfalten würde.

Auf parlamentarischer Ebene sehe ich aufgrund ihrer Radikalität keine Möglichkeit zum Dialog mit der AfD, diese Haltung erstreckt sich jedoch explizit nicht auf die Wählerinnen und Wähler dieser Partei. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns den Positionen der AfD inhaltlich stellen müssen. Die drängenden politischen Probleme Deutschlands müssen gelöst werden, um dem in der Bevölkerung weit verbreiteten Frust gerecht zu werden. Beispiele dafür sind vor allem die Migrationsfrage aber auch die Wirtschaftskrise in Deutschland. Gemeinsam mit der neuen, unionsgeführten Bundesregierung und der gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe auch ich persönlich es mir zum Ziel gesetzt, mit enttäuschten Wählerinnen und Wählern in den Dialog zu treten und sie von unserer Politik zu überzeugen. Ich bin sicher, dass es uns so gelingen kann, der selbsternannten Alternative die Stimmengrundlage zu entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster

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