Sehr geehrter Herr MdB Brandner, sehen Sie es als ihre verpflichtende Aufgabe im Rechtsausschuss des Bundestages an, Bürger i.R.d. § 11 HWG vor (m. E. rein) KOMMERZIELLER TV-Impfwerbung zu schützen ?
Die Ausgangs- & Rechtslage:
https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__11.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181456.gesundheit-wenn-pharmahersteller-patienten-informieren.html
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ates-guerpinar/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-guerpinar-haben-sie-persoenlich-oder-ihr-bt-gesundheitsausschuss-vor-gegen-faktische
WERBE-VIDEOS im TV :
https://www.youtube.com/watch?v=FESHyhmv4Ag
https://www.youtube.com/watch?v=ZlMUrEVNoS8 (analog im deutschen Werbe-TV)
Ein Mitglied des Gesundheitsausschusses schrieb mir aktuell - Zitat (vgl. o.g. Link) :
"In jedem Fall sehen wir solche Videos kritisch und fordern eine Nachschärfung im Gesetz, die das als kommerzielle Werbung klassifiziert."
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Werden Sie- & ihre Rechtsausschuss (EBENFALLS) vs. "das Geschäft mit der Angst" RECHTLICH vorgehen, wie es u.a. die Schweiz der BRD wie folgt vormacht, Herr MdB Brandner ? :
https://www.medinside.ch/duerfen-pharmafirmen-so-werben-20221019
MfG
Michael P.
In Bezug auf die rechtliche Situation von Impfwerbung verweist die AfD auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG), das Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb von Fachkreisen untersagt. Die Fraktion fordert eine strikte Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben und spricht sich gegen jegliche kommerzielle Werbung für Impfstoffe im Fernsehen aus, die gegen das HWG verstoßen könnte.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für den Schutz der Bürger vor irreführender oder unangemessener Impfwerbung ein und fordert eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen.
Wir werden prüfen, inwieweit die Notwendigkeit besteht, die gesetzliche Grundlage nachzuschärfen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
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