Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Anja J. • 16.04.2025
Wie rechtfertigen Sie es, dass Millionen an Auslandshilfe fließen, während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln und unter dem Existenzminimum leben?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hans M. • 16.04.2025
2000 € steuerfreier Zuverdienst für Rentner? Will die SPD mit derart erneuter Ungerechtigkeit gegen Geringverdiener eigentlich jemals wieder Partei der Arbeiterschaft/Rentner werden?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 02.05.2025 von Helge Lindh SPD

Eine finanzielle Ungleichbehandlung kann in Einzelfällen durch sachliche Gründe (hier: Ausweitung Arbeitsangebot) gerechtfertigt werden und somit zulässig sein.

Frage von Michael P. • 16.04.2025
Sehr geehrter Herr MdB & Bundesverteidigungsminister Pistorius, hat sich in der BRD der "Status quo" von "Friedenszeiten" gem. Art. 65a GG - hin, zu "Bündnisverteidigung" gem. Art. 115b GG geändert ?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Schmidt J. • 16.04.2025
Ist unsere innere Sicherheit nicht gefährdet wenn die Taurus nach Ukraine geliefert wird
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 17.04.2025 von Felix Schreiner CDU

Ich habe Verständnis für Ihre Frage und kann Ihre Sorgen nachempfinden. Viel zu lange dauert dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine.