Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karin R. • 08.07.2026
Sehr geehrte Frau Stadler,die Einschränkung des Informationfreiheitsgesetztes kann so nicht statfinden, das ist nicht demokratisch. Werden Sie etwas dagegen unternehmen? MfG, Karin R.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 14.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Christine B. • 08.07.2026
Setzen Sie sich gegen die geplanten Änderungen des Elterngeldes ein?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 15.07.2026 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrte Frau B.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Lea H. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Donth, wissen Sie, welche Konsequenzen das Beitragstabilisierunggesetz für die psychotherapeutische Versorgung in Reutlingen haben wird?
Portrait von Michael Donth
Antwort 08.07.2026 von Michael Donth CDU

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Frage von Markus S. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Peick, Sie betonen immer wieder, daß "Psychotherapie nicht gekürzt" werden dürfe. Wie werden Sie in Folge am kommenden Freitag zum GKV-Gesetz abstimmen, welches zwingend dazu führt?
Jens Peick
Antwort 17.07.2026 von Jens Peick SPD

Wir brauchen schnell zusätzliche gesetzliche Regelungen für die Psychotherapie.

Frage von Markus S. • 08.07.2026
Sehr geehrte Frau Poschmann, wie werden Sie am kommenden Freitag zum GKV-Gesetz stimmen, welches zwangsläufig zu tiefen Einschnitten bei der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung führen wird?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 08.07.2026 von Sabine Poschmann SPD

Das Gesetz beinhaltet ein Bündel an Maßnahmen, die zusammen dafür sorgen, dass die Beiträge für die Beitragszahler nicht immer weiter stark ansteigen