Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kevin P. • 25.03.2026
Wie kann die Bundesregierung in den Iran abschieben ohne §129a StGB zu verletzen, obwohl die iranische Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste steht und Abschiebung Kooperation erfordert?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Frank B. • 25.03.2026
Frage zum Recycling von Atommüll: Können Sie konkretisieren, um welche Entwicklungen es sich handelt und warum diese bisher nicht in Deutschland angewandt werden?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Geancarlo A. • 25.03.2026
Wie plant Ihre Regierung, die Arbeitserlaubnis-Prozesse in Ausländerbehörden für integrationswillige Asylbewerber mit Arbeitsvertrag zu beschleunigen, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 25.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr A.,