Guten Tag Herr Gebhardt, Warum unternimmt die (CDU) Regierung nichts gegen die aktuell unmöglichen Benzin (2,32 € / L) und Heizölpreise (1,39 €/ L) ? Was macht das Kartellamt ?

Sehr geehrter Herr S.,

die derzeit sehr hohen Benzin- und Heizölpreise sind für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Belastung. Die Bundesregierung und die CDU/CSU nimmt diese Entwicklung sehr ernst.

Ein wesentlicher Grund für den aktuellen Preisanstieg liegt allerdings auf den internationalen Öl- und Kraftstoffmärkten. Die geopolitische Lage ist weiterhin äußerst angespannt. Die Konflikte im Nahen Osten und die Beeinträchtigungen wichtiger Transportwege haben das weltweite Angebot verknappt. Gleichzeitig sind erhebliche Raffineriekapazitäten ausgefallen. Auch Russland, normalerweise einer der großen Kraftstoffexporteure, ist aufgrund zahlreicher Raffinerieausfälle inzwischen selbst gezwungen, größere Mengen raffinierter Kraftstoffe zu importieren und seine Exporte einzuschränken. Dadurch fehlen zusätzliche Mengen auf dem Weltmarkt.

Das bedeutet aber nicht, dass wir mögliche überhöhte Preise oder ungerechtfertigte Margen der Mineralölwirtschaft hinnehmen. Das Bundeskartellamt geht hier inzwischen deutlich schärfer vor. Im Juni wurden auf Grundlage des neuen § 29a GWB Verfahren gegen die Eigentümer aller zwölf deutschen Raffinerien eingeleitet. Die Unternehmen müssen ihre Kostenstrukturen offenlegen, damit geprüft werden kann, ob die derzeitigen Preise sachlich gerechtfertigt sind.

Richtig ist aber auch: Der Staat kann Benzin- oder Heizölpreise nicht einfach festsetzen. Wir können und müssen jedoch dafür sorgen, dass Wettbewerb funktioniert, staatliche Entlastungen tatsächlich bei den Kunden ankommen und Mineralölunternehmen die angespannte internationale Lage nicht für ungerechtfertigte Preisaufschläge nutzen. Genau dafür haben wir die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts gestärkt. Zugegeben: Von der Arbeit des Bundeskartellamts bekommen wir bislang noch zu wenig mit. Auch ich wünsche mir eine bessere Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskartellamts, was seitens der Behörde hinsichtlich einer transparenten Preisgestaltung unternommen wird. Diese Kritik habe ich auch innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft & Energie, dem ich angehöre, deutlich zum Ausdruck gebracht.

Aus meiner Sicht wird es deshalb auch notwendig sein, die weitere Preisentwicklung sehr genau im Blick zu behalten und gegebenenfalls auch über zusätzliche Entlastungsmaßnahmen zu diskutieren. Denkbar wären dabei beispielsweise Entlastungen bei der CO₂-Bepreisung, bei der Kfz-Steuer oder andere steuerliche Maßnahmen. Welche Instrumente am Ende sinnvoll und finanzierbar sind, muss sorgfältig geprüft werden. Entscheidend ist, dass mögliche Entlastungen tatsächlich bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ankommen; spz. für die Menschen hier auf dem Land, wo wir auf das Auto angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen 

Wilhelm Gebhard