Warum haben Sie dem Beitragsstabilisierungsgesetz zugestimmt, und wie rechtfertigen Sie das als Bundesfinanzminister?
ich wohne in Ihrem Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 10. Juli ärgert mich sehr: Höhere Zuzahlungen, weniger Zahnersatz-Zuschuss, Einschnitte bei der Familienversicherung – statt stabiler Beiträge.
Besonders stört mich: Die Bund-Pauschale für Bürgergeldbeziehende deckt die realen Kosten weiter nicht, die Lücke (10-12 Mrd. €/Jahr) zahlen GKV-Versicherte statt der Steuerzahler – und Sie haben sich als Finanzminister genau gegen eine steuerfinanzierte Lösung gesperrt. Das widerspricht auch Ihrem eigenen Wahlversprechen als SPD-Chef.
Ich fühle mich dadurch nicht angemessen vertreten.
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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