Die Bundesregierung verfolgt diese sehr genau und macht gegenüber Israel immer wieder deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die humanitäre Lage in Gaza verbessert werden muss.
Dieses sehr komplexe Thema eignet sich nicht für eine Darstellung auf einer Onlineplattform. Für einen Austausch kontaktieren Sie gern mein Büro.
Bewertungen des Internationalen Gerichtshof, wo das entsprechende Verfahren noch anhängig und dessen Ergebnis abzuwarten ist, dauern noch an.
Um dem zu begegnen, wurde auf Bundesebene mit Unterstützung der Küstenländer und in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen das Pilotprojekt „Munition im Meer“ ins Leben gerufen.
Deshalb haben wir uns bereits dafür eingesetzt, die Belastungen spürbar zu senken. Mit dem Freibetrag bei der Krankenkassenbeitragspflicht von Betriebsrenten ist ein erster Schritt gelungen, den wir Grünen ausdrücklich unterstützt haben.
Im Moment gibt es noch keine gesetzliche Regelung und auch keinen Gesetzentwurf. Ich gehe aber davon aus, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch Ihre Konstellation geklärt wird.