Ich bin Rentnerin in der Regelaltersrente, aber auch Pensionärin. Kann ich auch die Aktivrente nutzen?
Herr Frei,
da ich in meinem Berufsleben zunächst angestellt und später verbeamtet war, beziehe ich auch eine Regelaltersrente. Wegen langjähriger Teilzeit durch Kindererziehung wäre die Aktivrente für mich interessant und hilfreich.
Sehr geehrte Frau B.,
im Moment gibt es noch keine gesetzliche Regelung und auch keinen Gesetzentwurf. Ich gehe aber davon aus, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch Ihre Konstellation geklärt wird. Unser Ziel ist nach wie vor, dass die Aktivrente zum 1. Januar 2026 greift. Grundsätzlich gilt heute, dass auch Beamte während der Pension einen Job annehmen dürfen. Dies ist aber anzeigepflichtig und es gelten je nach Bundesland unterschiedliche Anrechnungsgrenzen, die zu einer Kürzung der Pension führen dürften. Da diese relativ niedrig sind, würde sich eine Tätigkeit im Sinne der Aktivrente wenig lohnen, da eine Pensionskürzung die Folge wäre. Damit dürfte die Idee der Aktivrente konterkariert werden. Da ich der Meinung bin, dass es sinnvoll wäre, auch das Arbeitspotenzial von pensionierten Beamten zu heben, sollte es auch an dieser Stelle eine Lösung geben. Ob das möglich ist und wie diese aussehen könnte, wird das Gesetzgebungsverfahren im Herbst zeigen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Für mich ist klar, dass ein modernes Industrieland wie Deutschland eine leistungsfähige Infrastruktur braucht, die aus Straßen, Bahnhöfen oder Flughäfen besteht. An dieser Stelle hat für mich das gesellschaftliche Gesamtinteresse ein überragendes Gewicht.
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan für die Umsetzung aus dem federführend verantwortlichen BMBFSFJ ist mir dazu bis dato jedoch nicht bekannt, weshalb ich keine belastbaren zeitlichen Aussagen treffen kann.
Wenn es in unserer Fraktion Vorbehalte in Bezug auf bestimmte Positionen einzelner Kandidaten gibt, dann hat das nichts mit einer Kampagne zu tun, sondern deutet ggf. eher darauf hin, dass der notwendige Konsens für eine breite Unterstützung fehlt.
Dass nicht jeder Job Spaß macht, dürfte ganz normal sein. Wir können als Gesellschaft aber auch erwarten, dass jeder Mensch, der gesund ist, selbst für sich aufkommt.