Internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen sind zu dem Schluss gekommen, dass Israel einen Völkermord verübt. Beeinflusst das Ihre Haltung zum EU-Assoziierungsabkommen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mir sind die schwerwiegenden Vorwürfe internationaler und israelischer Menschenrechtsorganisationen bewusst. Die Bundesregierung verfolgt diese sehr genau und macht gegenüber Israel immer wieder deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die humanitäre Lage in Gaza verbessert werden muss.
Ich spreche mich derzeit gegen eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens aus. Das Abkommen ist ein wichtiges Instrument, um im Dialog zu bleiben, Einfluss zu nehmen und gezielt Druck aufzubauen. Ein Abbruch würde diese Kanäle kappen und damit die Möglichkeiten Europas schwächen, auf Verbesserungen hinzuwirken.
Gleichzeitig müssen wir die im Abkommen verankerten Menschenrechtsklauseln ernst nehmen und bei Verstößen konsequent politische Konsequenzen ziehen – abgestuft, gezielt und wirksam.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob
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