Nun sind auch angesehene israelische Menschenrechtsorganisationen zu dem Schluss gekommen, dass Israel einen Völkermord verübt. Beeinflusst das Ihre Haltung zum Assoziierungsabkommen mit der EU?
Eine objektive und abschließende Beurteilung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza kann aktuell niemand durchführen. Bewertungen des Internationalen Gerichtshof, wo das entsprechende Verfahren noch anhängig und dessen Ergebnis abzuwarten ist, dauern noch an.
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Weitere Fragen an Ellen Demuth
Antwort 08.06.2026 von Ellen Demuth CDU
Solange Russland geltendes Völkerrecht bricht und internationale Vereinbarungen missachtet, besteht kein Anlass, solchen Ankündigungen politisches Gewicht beizumessen.
Antwort 08.06.2026 von Ellen Demuth CDU
Eine lebendige Demokratie ist auf eine engagierte Zivilgesellschaft angewiesen.
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU
Ich persönlich bin für ein Böllerverbot und dafür, dass die zuständigen Kommunen und Städte konsequent sogenannte Böllerverbotszonen nach (§ 24 1. SprengV) umsetzen.
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.