Nun sind auch angesehene israelische Menschenrechtsorganisationen zu dem Schluss gekommen, dass Israel einen Völkermord verübt. Beeinflusst das Ihre Haltung zum Assoziierungsabkommen mit der EU?
Eine objektive und abschließende Beurteilung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza kann aktuell niemand durchführen. Bewertungen des Internationalen Gerichtshof, wo das entsprechende Verfahren noch anhängig und dessen Ergebnis abzuwarten ist, dauern noch an.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Ich persönlich bin für ein Böllerverbot und dafür, dass die zuständigen Kommunen und Städte konsequent sogenannte Böllerverbotszonen nach (§ 24 1. SprengV) umsetzen.
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch zurückgewiesen, da kein mandatsrelevanter Verstoß festgestellt wurde. Dieser Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses bin ich sowie die Mehrheit des Deutschen Bundestages im Dezember 2025 gefolgt.
Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten lehnen sowohl ich als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Sie würde Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre massiv einschränken.