Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Margarete P. • 10.08.2025
Wie stehen Sie zum Vorschlag der Arbeitsministerin Bas, auch Beamte und Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung einzahlen zu lassen?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 13.08.2025 von Bernd Rützel SPD

Langfristig will die SPD eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Eine neue Rentenkommission wird u.a. dazu Vorschläge erarbeiten.

Frage von Andreas N. • 10.08.2025
Würde Deutschland einen Frieden zwischen Ukraine und Russland ablehnen, wenn Russland als Sieger gilt – auch wenn Kiew diesem zustimmt – um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 26.08.2025 von Dirk Wiese SPD

Dabei ist es gerade Putin, welcher trotz zu begrüßender Gespräche den fürchterlichen Krieg gegen die Ukraine weiter fortsetzt.

Frage von Mathias T. • 10.08.2025
Herr MdB und Verteidigungsminister Boris Pistorius, welche Initiative zur maximalen Friedenssicherung auf der Welt, gehen Sie mit?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Patrik B. • 09.08.2025
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,wen genau meinen Sie mit Zitat:"einem antisemitischem Mob der Straße" ?MfG Patrik B.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

....auf der Straße, der antisemitische Parolen von sich gibt und Israel vernichten will....

Frage von Gerald K. • 09.08.2025
Warum ist die CDU/CSU gegen das von unsere Bundeskanzler verhängte Waffenembargo für Israel?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Was die Haltung der Unionsfraktion zur Entscheidung der Bundesregierung anbelangt, aktuell bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel auszuführen, gibt es im Übrigen auch keine allgemeine Ablehnung.