Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dr.Sara M. • 10.08.2025
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Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zum Antrag der AFD zur "Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes", welcher am 11.09.25. zur ersten Lesung in den BT eingebracht wird?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Julia R. • 10.08.2025
Warum schlägt eine Partei einen Richter für das Bundesverfassungsgericht vor ?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 10.09.2025 von Ralf Stegner SPD

Parteien schlagen Richter vor, um das Gericht demokratisch zu legitimieren und eine pluralistische Besetzung sicherzustellen.

Frage von Sebastian K. • 10.08.2025
Guten Tag! Sie antworten am 1.8. an Michael B.: „… Entscheidend sind Inhalte und Verfassungs­treue.“ Halten Sie die AfD nach aktuellem Informationsstand für verfassungstreu und folgl.koalitionsfähig?
Photocredit: Laurence Chaperon
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU

Vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Sebastian K. • 10.08.2025
Guten Tag Frau Ludwig, wie ist die sinngem. Aussage beim MCC-Panel, „AfD habe sich verändert… werde dies auch in Zukunft tun… koalitionsfähig“-mit Blick auf die Verfassungsschutzbericht-zu verstehen?
Photocredit: Laurence Chaperon
Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU

Vielen Dank für Ihre Frage.