Warum werden die positiven Evaluierungen der genannten Mitgliedstaaten in diesem laufenden Verfahren nicht einbezogen, obwohl die Typgenehmigung unionsweit harmonisiert ist und Art. 39 gerade auf eine EU-weite Lösung abzielt?

Sehr geehrter Herr Hirte,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Sie schreiben wörtlich, dass „die internen Prüfergebnisse und technischen Evaluierungen der Zulassungsbehörden aus Dänemark, Belgien, Estland und Litauen nicht bewertet werden können“.

Könnten Sie bitte erläutern, auf welcher rechtlichen oder verfahrensmäßigen Grundlage eine Bewertung dieser Ergebnisse ausgeschlossen ist? Diese vier Mitgliedstaaten haben die vorläufige Genehmigung der RDW bereits nach Art. 39 Abs. 5 VO (EU) 2018/858 national anerkannt.

Sie betonen ferner, dass es sich „nicht um eine Level-2-Genehmigung nach UN-Regelung Nr. 171“ handele und verweisen auf das laufende Verfahren. Gleichzeitig führen Sie an, dass bislang lediglich Ford Blue Cruise über Art. 39 zugelassen wurde.

Warum werden die positiven Evaluierungen der genannten Mitgliedstaaten in diesem laufenden Verfahren nicht einbezogen, obwohl die Typgenehmigung unionsweit harmonisiert ist und Art. 39 gerade auf eine EU-weite Lösung abzielt?