Wieso wird eine Zuckersteuer eingeführt, die jegliche Lenkungswirkung verfehlt, weil sie Zuckerfreie Getränke auch erfasst?
Sehr geehrte Frau Bas,
Im Entwurf des Zuckersteuer-Gesetzes wird die Steuer nicht nur für Zuckerhaltige, sondern ausdrücklich auch für Zuckerfreie Getränke erhoben.
Nicht nur das, sie soll darüber hinaus eine allgemeine Steuer, statt eine zweckgebundene Steuer werden.
Ich wende mich daher an sie, gerade als Ministerin für soziales und Mitglied der Regierung, mit der bitte dem Einhalt zu gebieten.
Eine solche Idee widerspricht der Lenkungswirkung die so eine Steuer eigentlich haben soll und in Großbritanien auch erfolgreich hatte. In dieser Ausgestaltung ist das erneut ausschließlich eine Steuererhöhung die Überproportional kleine und kleinte Einkommen belastet (wie so viele "Reformen" des letzten Jahres). Sehen sie als verantwortliche für die finanzielle Versorgung der Hilfeempfänger und der Arbeitnehmer, da denn wirklich kein Problem?
https://www.abendblatt.de/politik/article412956552/zuckersteuer-2027-coca-cola-zero-sprite-abgabe-plaene-steuern.html
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Ich bin Duisburgerin und wohne dort nach wie vor. In sitzungsfreien Wochen bin ich regelmäßig in Betrieben unterwegs, bei Betriebsräten und Gewerkschaften, am Infostand und da, wo man mir auch mal deutlich die Meinung sagt. Das ist der Kern meiner Arbeit.