Wieso wird eine Zuckersteuer eingeführt, die jegliche Lenkungswirkung verfehlt, weil sie Zuckerfreie Getränke auch erfasst?
Sehr geehrte Frau Bas,
Im Entwurf des Zuckersteuer-Gesetzes wird die Steuer nicht nur für Zuckerhaltige, sondern ausdrücklich auch für Zuckerfreie Getränke erhoben.
Nicht nur das, sie soll darüber hinaus eine allgemeine Steuer, statt eine zweckgebundene Steuer werden.
Ich wende mich daher an sie, gerade als Ministerin für soziales und Mitglied der Regierung, mit der bitte dem Einhalt zu gebieten.
Eine solche Idee widerspricht der Lenkungswirkung die so eine Steuer eigentlich haben soll und in Großbritanien auch erfolgreich hatte. In dieser Ausgestaltung ist das erneut ausschließlich eine Steuererhöhung die Überproportional kleine und kleinte Einkommen belastet (wie so viele "Reformen" des letzten Jahres). Sehen sie als verantwortliche für die finanzielle Versorgung der Hilfeempfänger und der Arbeitnehmer, da denn wirklich kein Problem?
https://www.abendblatt.de/politik/article412956552/zuckersteuer-2027-coca-cola-zero-sprite-abgabe-plaene-steuern.html
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Lars Klingbeil hat als zuständiger Bundesminister der Finanzen bereits klargestellt: Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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