Wie rechtfertigen Sie die geplante Besteuerung zuckerfreier Süßstoff-Getränke, wenn damit die angebliche gesundheitl. Lenkungswirkung entfällt u. es reine Einnahmeerzielung zu Lasten der Bürger wird?
Sehr geehrter Herr Hauer,
die Debatte um eine Sonderabgabe auf Getränke wurde als gesundheitspolitische Lenkungsmaßnahme gestartet, um Zucker zu reduzieren. Dass nun auch zucker- und kalorienfreie Alternativen (wie Cola Zero) besteuert werden sollen, entlarvt die Maßnahme als reine Konsumsteuer zur Behebung von Haushaltslöchern.
Wer sich als Verbraucher bewusst für die zuckerfreie Variante entscheidet, wird finanziell abgestraft. Das ist kein Anreiz für gesündere Ernährung, sondern reine Bevormundung. Zudem heizt eine solche Abgabe in Zeiten ohnehin hoher Lebenshaltungskosten die Lebensmittelpreis-Inflation weiter an.
Wenn Politik gesundheitliche Lenkung verspricht, am Ende aber schlicht die Bürger abkassiert, zerstört das massiv das Vertrauen in verlässliche Politik.
Wie positionieren Sie sich im Sinne der Bürger Ihres Wahlkreises dazu?
Mit freundlichen Grüßen,
C. L.
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Angesichts fehlender systematischer Untersuchungen zur Wirksamkeit und Sicherheit von Cannabisblüten halte ich die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) enthaltene Regelung zu deren Erstattungsfähigkeit für sachgerecht.
Grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass eine allgemeine Überwachung von privater Kommunikation meine Unterstützung nicht finden würde.
Die Beschlusslage der Partei zu dieser Thematik besteht uneingeschränkt fort und ich halte sie auch für richtig.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.