Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Klaus B. • 03.12.2025
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Was unternehmen Sie in Ihren Gesprächen mit Herrn Tusk, um die Auslieferung des des verdächtigten Ukrainers (Nord Stream Pipeline Attentat) aus Polen zu erreichen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Michael E. • 03.12.2025
um welche streckenäste sollten die S bhan hannover ausgebaut werden und Regio sbahn bremen und sind sie für naturpark calenberger land
Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Horst-Martin K. • 03.12.2025
Warum haben Sie gegen das Mietwuchergesetz gestimmt?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU

Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.

Frage von Birgit D. • 03.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 08.12.2025 von Michael Frieser CSU

Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass dieses Bestreben kontraproduktiv ist.