Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan S. • 29.03.2026
Soll eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der aktuellen Krise eingeführt werden?
Hakan Demir
Antwort 13.04.2026 von Hakan Demir SPD

Die SPD ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Lars Klingbeil, unser Co-Parteivorsitzender und Finanzminister, hat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer öffentlich gesagt: "Mein Weg ist es nicht". Dem schließe ich mich an.

Frage von Barbara B. • 29.03.2026
Wie setzen Sie sich konkret in Ihrer Partei und in der Regierung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Frauen und auch queere Menschen ein?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Achim G. • 29.03.2026
Wie möchten Sie bei der Reform des Heizungsgesetztes Mietensteigerungen begrenzen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 20.04.2026 von Christoph de Vries CDU

Unser Ziel ist es sowohl zur Planungssicherheit beizutragen als auch die soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten.

Frage von Dominic B. • 29.03.2026
Warum werden 86–95% des SVIK-Sondervermögens zweckentfremdet statt in Infrastruktur investiert – und was tun Sie dagegen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 10.04.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.

Frage von markus G. • 29.03.2026
Reform Unterhaltsrecht Antwort 27.03 auf Frage 26.01 Es wird immer nur von Prüfung geredet, nicht davon wann dieses endlich umgesetzt wird, damit es endlich ein gerechte Unterhaltsverteilung gibt
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 02.04.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Ich kann nur erneut betonen, dass die Suche nach einer ausgeglichenen und fairen Lösung oberste Priorität hat.