Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lukas K. • 23.10.2025
Debatte zum Ukraine Konflikt - Wie betrachten Sie die neuste Entwicklung im Ukraine Konflikt, bezüglich den Äußerungen des Kremlchefs.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.11.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich glaube nicht, dass eine weitere Steigerung mit noch viel mehr Toten eine Lösung bringt.

Frage von Matthias L. • 23.10.2025
Wann wird das BMV an einem neuen Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mitwirken, damit innovative Verkehrssysteme bei Ausschreibungen der Infrastruktur im ÖPNV einbezogen werden können?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Martina P. • 23.10.2025
Wann werden Grenzkontrollen beendet und Flüchtlinge wieder human, christlich behandelt? Wer/ was legitimierte Herrn Spahn nach Ruanda zu reisen, welches Ergebnis brachte die Reise und welche Kosten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Sie werden fortgesetzt, solange dies dafür notwendig ist.

Frage von Alexander L. • 23.10.2025
Wie wollen Sie als Vorsitzender des Sozialausschusses verhindern, dass der Sozialstaat zum Disziplinierungsapparat für Arbeitslose wird?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 28.10.2025 von Bernd Rützel SPD

Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen

Frage von Matthias L. • 23.10.2025
Wer sorgt dafür, das innovative Verkehrssysteme mit besonderer Bauart, wie z.B. das spurgeführte Transportsystem Bögl (tsb) oder Seilbahnen im GmeindeVerkehrsFinanzierungsGesetz einbezogen werden?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 20.11.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum jetzigen Zeitpunkt liegt dem Verkehrsausschuss jedoch keine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, des Bundesrates oder aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Beratung vor, die das Ziel verfolgt, diese Vereinbarung umzusetzen