Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmen?
Sehr geehrter Herr Rohwer,
Justizministerin Hubrig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwiese zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonders Gewicht.
Aus diesem Grund ist mir Ihre Meinung zu diesem Thema sehr wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Linda H.
Weitere Fragen an Lars Rohwer
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