Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 09.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Nein. Ich werde gegen die vorgesehenen Änderungen nicht stimmen.

Portrait von Kathrin Michel
Antwort 13.07.2026 von Kathrin Michel SPD

Bislang existiert lediglich Vereinbarung aus Koa-Ausschuss, es gibt noch keine gesetzliche Ausgestaltung. SPD gegen Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus.