Warum lässt sich der Bundestag in der Frage der Neuauszählung endlos Zeit? Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt?

Es ist nachvollziehbar, dass Sie sich eine raschere Klärung wünschen – schließlich geht es um das Vertrauen in unsere demokratischen Verfahren. Hier gilt aber: Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Zunächst möchte ich betonen: Von einer bewussten Verzögerung kann keine Rede sein. Zuständig für die Prüfung der Wahleinsprüche ist der neunköpfige Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieses Gremium hat sich erst Ende Juni, also rund drei Monate nach der Konstituierung des neuen Bundestages, gebildet und im Anschluss seine Arbeit aufgenommen. Solche organisatorischen Anlaufphasen gehören zu Beginn einer neuen Wahlperiode dazu.

Dem Wahlausschuss liegen derzeit über 1.000 unbearbeitete Wahleinsprüche vor, teilweise sogar noch aus der Zeit der Europawahl 2024. Diese müssen alle sorgfältig geprüft werden, denn auch hier gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung: Jeder Einspruch verdient eine faire und gründliche Bearbeitung. 

Hinzu kommt, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seinen umfangreichen Wahleinspruch samt einer etwa 100 Seiten starken rechtlichen Stellungnahme erst Ende August eingereicht hat. Diese Unterlagen müssen selbstverständlich juristisch und formal geprüft werden. Das braucht Zeit und Sorgfalt.

Das Gremium arbeitet kontinuierlich an den Einsprüchen und ist sich der Dringlichkeit und des öffentlichen Interesses im Fall des BSW bewusst. Deshalb soll dieser Fall nun auch priorisiert behandelt werden.

Ich befürworte die zügige und sorgfältige Arbeit des Wahlausschusses, der für ein transparentes, gründliches und rechtssicheres Verfahren sorgt. Eine übereilte Entscheidung würde niemandem helfen – sie könnte das Vertrauen in das Wahlsystem sogar schwächen. Wichtig ist, dass das Ergebnis am Ende zweifelsfrei korrekt ist, auch wenn das manchmal etwas mehr Geduld erfordert.