Warum lässt sich der Bundestag in der Frage der Neuauszählung endlos Zeit? Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt?
Sehr geehrte Frau,
Es gibt viele Gründe, dass das BSW von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde und bei korrekter Ermittlung des Wahlergebnisses in den Bundestag einziehen würde. Die Differenz betrug lediglich 0,019 % Prozent. Es kam nachweislich zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW: Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht als ungültig verbucht. Eine Entscheidung über unseren ausführlich dargelegten Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages steht über sieben Monate nach der Wahl immer noch aus.
Der Artikel der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in dieser Woche im Focus zeigt die verschiedenen Fehler und Unregelmäßigkeiten im Wahlergebnis sehr überzeugend auf. https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF30j8p8qqecNWGkl6yDW/wLa8b17ektBh
Über die Wahrnehmung Ihres Mandats im o.g. demokratischen Sinne würde ich mich freuen!
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gegen die Bundestagswahl von 2025 sind insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen. Drei dieser Einsprüche stammen vom BSW, darunter ein Antrag auf Neuauszählung der Stimmen.
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss befasst sich derzeit prioritär mit diesem Thema. Hierzu wurden Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin sowie der Landeswahlleitungen eingeholt. Die Erwiderung des BSW liegt seit Ende August vor und wird aktuell ausgewertet. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem bestätigt, dass der Wahlprüfungsausschuss die zuständige Instanz für die Überprüfung ist.
Als Sozialdemokratin ist mir eine sachgerechte und transparente Durchführung der Bundestagswahlen ein besonderes Anliegen. Demokratische Verfahren leben vom Vertrauen in ihre Institutionen. Ich bin daher zuversichtlich, dass der Wahlprüfungsausschuss alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen mit der gebotenen Sorgfalt und Unabhängigkeit prüft.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
Weitere Fragen an Sabine Poschmann
Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Jeder Mensch, der hilfsbedürftig ist, bekommt weiterhin Hilfe vom Staat. Das ist nicht nur sozialdemokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.
Bereits in der Ampelregierung haben wir uns daher für den Ausbau von Wärmepumpen eingesetzt.
Ich befürworte weitere Maßnahmen, insbesondere für private Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern. Gerade durch Entbürokratisierung und einfachere Genehmigungsverfahren für Mieter gibt es hier noch viel Potenzial. Das ist entscheidend, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Die Frage ist, inwieweit dies damals auch rechtmäßig geschehen ist.