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Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Kilian S. •

Sind Sie für eine (schnelle) Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl, da mit hoher Wahrscheinlichkeit die vielen Fehler zu einer falschen Zusammensetzung des Bundestages geführt haben?

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Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Überprüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl liegt gesetzlich in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Dieser geht seiner Aufgabe unabhängig und mit großer Sorgfalt nach, um sicherzustellen, dass die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen ist. Unsere grüne Fraktion steht hinter diesem bewährten Verfahren und beteiligt sich aktiv an der Arbeit des Ausschusses.

Die wiederholt von der Partei BSW geäußerten Vorwürfe, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder verzögere Verfahren bewusst, weisen wir entschieden zurück. In der laufenden Legislaturperiode hat der Ausschuss bereits mehrere Einsprüche geprüft und dem Bundestag entsprechende Beschlussempfehlungen vorgelegt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verfahren zügig, gleichzeitig aber gründlich bearbeitet werden. Über eine mögliche Neuzählung entscheidet schließlich das Parlament auf Grundlage der sorgfältigen Prüfung im Wahlprüfungsausschuss. Wir vertrauen auf diesen transparenten und rechtsstaatlich abgesicherten Prozess.

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