Sind Sie für eine (schnelle) Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl, da mit hoher Wahrscheinlichkeit die vielen Fehler zu einer falschen Zusammensetzung des Bundestages geführt haben?
Die Überprüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl liegt gesetzlich in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Dieser geht seiner Aufgabe unabhängig und mit großer Sorgfalt nach, um sicherzustellen, dass die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen ist. Unsere grüne Fraktion steht hinter diesem bewährten Verfahren und beteiligt sich aktiv an der Arbeit des Ausschusses.
Die wiederholt von der Partei BSW geäußerten Vorwürfe, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder verzögere Verfahren bewusst, weisen wir entschieden zurück. In der laufenden Legislaturperiode hat der Ausschuss bereits mehrere Einsprüche geprüft und dem Bundestag entsprechende Beschlussempfehlungen vorgelegt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Verfahren zügig, gleichzeitig aber gründlich bearbeitet werden. Über eine mögliche Neuzählung entscheidet schließlich das Parlament auf Grundlage der sorgfältigen Prüfung im Wahlprüfungsausschuss. Wir vertrauen auf diesen transparenten und rechtsstaatlich abgesicherten Prozess.
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Unser Anspruch an eine gute Rentenpolitik ist, dass die Menschen in diesem Land sich auf gute Renten und ihre Altersvorsorge verlassen können. Das gilt heute und morgen aber auch für zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejenigen, die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen.
Für uns Grüne ist klar: Wir stehen weiterhin hinter Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und unterstützen ihre Kandidatur vollumfänglich. Eine rechte Kampagne darf nicht die Wahl einer hochangesehenen Juristin verhindern sowie ihren und den Ruf unseres höchsten Gerichts beschädigen.
Als Partei, die sich für Therapievielfalt und individuelle Gesundheitsentscheidungen stark macht, erkennen wir den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger an, auf alternative Heilmethoden in Ergänzung zur Schulmedizin zugreifen zu können. Ein reines Denken in Arzneimittelwirkstoffen etwa wird den komplexen Heilungsmechanismen des menschlichen Körpers nicht gerecht.