Warum lässt sich der Bundestag in der Frage der Neuauszählung endlos Zeit? Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt?
Sehr geehrte Frau Lemke,
Es gibt viele Gründe, dass das BSW von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde und bei korrekter Ermittlung des Wahlergebnisses in den Bundestag einziehen würde. Die Differenz betrug lediglich 0,019 % Prozent. Es kam nachweislich zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW: Stimmen für das BSW wurden anderen Parteien zugeordnet oder zu Unrecht als ungültig verbucht. Eine Entscheidung über unseren ausführlich dargelegten Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages steht über sieben Monate nach der Wahl immer noch aus.
Der Artikel der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in dieser Woche im Focus zeigt die verschiedenen Fehler und Unregelmäßigkeiten im Wahlergebnis sehr überzeugend auf. https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF30j8p8qqecNWGkl6yDW/wLa8b17ektBh
Über die Wahrnehmung Ihres Mandats im o.g. demokratischen Sinne würde ich mich freuen!
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt. Der Ausschuss trat demnach in eine Vorprüfung ein, im Rahmen derer insbesondere Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene eingeholt wurden.
Auf diese Stellungnahmen wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des BSW die Möglichkeit der Erwiderung gegeben. Dieser umfangreiche Schriftsatz ging Ende August 2025 beim Deutschen Bundestag ein. Es wird nun geprüft ob weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind.
Danach werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet. Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen – und auch der Vorwurf einer systematischen Benachteilung des BSW ist entbehrt der Grundlage.
Die 5% Hürde bringt das grundsätzliche Problem mit sich, dass wenige Stimmen ausreichen, damit eine Partei nicht in das Parlament einzieht und die Wähler*innenstimmen „verfallen“. Ähnliches ist z.B. auch der Linken bei der Landtagswahl in NRW 2017 passiert.
Die im Artikel genannten Gründe sind keine systematische Benachteiligung. Die mögliche Verwechslungsgefahr ist keine Benachteiligung, da die Anordnung auf den Stimmzetteln klar definierten Regeln folgt, und auch ein korrigierter Stimmzettel ist gültig. Auch wenn Dinge korrelieren ist das noch keine Kausalität. Die Hochrechnung von 15 Stimmen auf alle Wahlkreise ist statistischer Blödsinn.
Und die fehlenden Direktkandidat*innen zeigt nur die mangelnde Mobilisierungskraft des BSW und die fehlende aktive Mitgliederstruktur, die vermutlich auch in der restriktiven Parteimitgliedschaft begründet liegt.
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