Weshalb wurde trotz deutlicher Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel in der Zeitschrift focus beschrieben, nach 7 Monaten noch keine Neuauszählung der Wahl 2025 umgesetzt? In NRW klappte das zeitnah.
Es stimmt, dass es noch keine Entscheidung über eine vom BSW geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 gibt. Es ist auch noch nicht klar, ob eine solche Anordnung erfolgen muss. Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der die eingereichten Beschwerden prüfen muss. Erst Ende Oktober reichte das BSW weitere Unterlagen nach, die ebenfalls in die Prüfung einbezogen werden, wodurch sich der Prozess zusätzlich verlängert.
Ein Vergleich mit NRW ist nur bedingt möglich: Dort ging es um einzelne Kommunalwahlen, die organisatorisch und rechtlich deutlich einfacher zu handhaben sind. Auf Bundesebene ist das Verfahren komplexer, da der Ausschuss alle rechtlichen Voraussetzungen prüfen muss, bevor er eine Empfehlung ausspricht. Bis eine Entscheidung fällt, bleibt offen, ob es überhaupt zu einer Neuauszählung kommt, und eine feste Frist gibt es nicht. Im Vordergrund steht die gründliche und sorgfältige Prüfung dieser Umstände.
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