Weshalb wurde trotz deutlicher Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel in der Zeitschrift focus beschrieben, nach 7 Monaten noch keine Neuauszählung der Wahl 2025 umgesetzt? In NRW klappte das zeitnah.

Für die SPD-Bundestagsfraktion und mich ist der konsequente Ausbau von Photovoltaik und anderen erneuerbaren Quellen Teil einer nachhaltigen Politik und zugleich ein entscheidender Hebel im Kampf gegen die Klimakrise.

Grundsätzlich teile ich jedoch die Auffassung der Ministerin Bärbel Bas, dass auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Für die SPD-Bundestagsfraktion und mich ist der konsequente Ausbau von Photovoltaik und anderen erneuerbaren Quellen Teil einer nachhaltigen Politik und zugleich ein entscheidender Hebel im Kampf gegen die Klimakrise.

Es ist für mich schwer nachvollziehbar, dass sich die CDU/CSU vor diesen Karren hat spannen lassen.