Wann werden die Stimmen der letzten Bundestagswahl geprüft?
Um den Verdacht von Zählfehlern zu Lasten des BSW auszuräumen und die eigene Legitimität zu gewährleisten, ist eine Prüfung dringend notwendig. Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen im Sinne der Demokratie.
Weitere Fragen an Joachim Ebmeyer
Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht, bei den derzeit sehr hohen Einspeisevergütungen für Solarstrom umzusteuern. Die dafür eingesetzten Mittel wären im Bereich Netzausbau oder in der Förderung von Speicherlösungen sinnvoller angelegt.
Ich hätte mir von der SPD die Bereitschaft gewünscht, eine Kandidatin vorzuschlagen, die auch in ethisch sensiblen Fragen eine breitere gesellschaftliche und politische Akzeptanz ermöglicht
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Gesundheitsforschung insbesondere an seltenen und schwer erforschbaren Krankheiten zu stärken – dieses Ziel muss auch ME/CFS einschließen.
Es braucht dafür politische Kultur, die wieder stärker auf Haltung und Verantwortung setzt. Aber es braucht auch Bürgerinnen und Bürger wie Sie – die kritisch nachfragen, Rückgrat einfordern und ehrliche Politik belohnen.