Hallo Herr Thews, was unternehmen Sie, damit die Bundesregierung gegen die anlaßlose Chatkontrolle stimmt?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist gut, dass der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten in der EU keine Mehrheit gefunden hat.
Besonders zu erwähnen gilt die Rolle Deutschlands unter der Führung der Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), die sich von Anfang an klar gegen den dänischen Vorschlag positioniert hat.
Für weitere Anliegen stehe ich Ihnen jederzeit, gerne auch unter meiner Mail-Adresse michael.thews@bundestag.de, zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews
Weitere Fragen an Michael Thews
Was die Aussagen der Wirtschaftsministerin Reiche betrifft, verweisen wir als SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf den Ausbau von Gaskraftpotenzialen gegenüber der CDU/CSU stets auf den gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag. Fragen der Versorgungssicherheit sind von hoher Relevanz – nichtsdestotrotz wollen wir schnellstmöglich weg von fossilen Energien.
ich bin für den Haushaltsausschuss nicht mehr zuständig.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich für Ratschläge zu Investitionsentscheidungen nicht zur Verfügung stehe.
Ja, werde ich