Frage von Linda A. • 07.10.2025
Antwort 07.10.2025 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrte Frau A.,
Frage von Anja C. • 07.10.2025
Frage von Anja C. • 07.10.2025
Frage von Thomas K. • 07.10.2025
Antwort 07.10.2025 von Johannes Steiniger CDU
Das Wahlprüfungsverfahren läuft im zuständigen Bundestagsausschuss noch, auf den Fortgang der Arbeit im Bundestag kann das aber zunächst keinen Einfluss haben.
Frage von Thomas K. • 07.10.2025
Frage von Mira L. • 07.10.2025
Antwort 07.10.2025 von Dirk Wiese SPD
Das Bundesverfassungsgericht hat zuvor zwei Organklagen des BSW als unzulässig verworfen und bestätigt, dass die Prüfung von Auszählungsfragen Sache des Bundestages ist.

