Wie positionieren sie und ihre Partei sich in Bezug auf die geplante Einführung der EU-Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Mazzi,
Mit größter Sorge beobachte ich die jüngsten Pläne der dänischen EU-Ratpräsidentschaft für die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung aller Messenger-Kommunikation auf Mobilgeräten in der EU ("EU-Chatkontrolle"). Insbesondere die Positionierung Deutschlands wird ausschlaggebend für den Erfolg dieser Initiative sein.
Ich möchte sie dringend bitten sich gegen die Chatkontrolle einzusetzen.Sie ist das Ende des Briefgeheimnisses im digitalen Raum und stellt jeden Nutzer von Messengerdiensten unter Generalverdacht. Sie darf nicht von einem Land mitbeschlossen werden, welches vor 36 Jahren diese Art von staatlicher Kontrolle in der DDR noch als Unterdrückung und Unrecht verurteilte.
Weitere Fragen an Tamara Mazzi
Ich unterstütze Frau Brosius-Gersdorf für das Richteramt, da sie kompetent ist und demokratische Prinzipien erfüllt.
Die Linke schlägt vor, das IFG durch ein Transparenzgesetz zu ersetzen, das u.a. die proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsdokumenten fördert.
Die AfD bedroht unsere Demokratie – deshalb setze ich mich im Bundestag dafür ein, ein mögliches Parteiverbotsverfahren ernsthaft zu prüfen und voranzubringen
Die Partei fordert einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine diplomatische Initiative zur Umsetzung einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967. Ich persönlich denke, dass dabei das Recht der Palästinenser*innen auf Rückkehr gewährleistet sein muss.