Wann wird über die Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl entschieden und wie werden Sie entscheiden ?
Sehr geehrte Frau Seitz, wie wir wissen hat das BSW mit nur knapp 9.500 Stimmen den Einzug in den Bundestag verpasst. Anfangs waren es noch an die 13.000 Stimmen, die fehlten. Durch Nachzählung in einigen Wahlkreisen verkürzte sich die Differenz auf die 9.500. Wann stimmt der Bundestag darüber ab, ob es eine Nachzahlung der Stummen geben wird. Es ist ein Skandal ohne gleichen, daß die Nachzählung so lang verschleppt wird. In einer Demokratie sollte es bei einem solche knappen Ergebnis zügig zum nachzählen gehen. Sie sind Abgeordnete in meinem Wahlkreis und deshalb spreche ich Sie auch direkt an mit der dringenden Bitte, sich intensiv für den Beginn einer baldigen Nachzählung einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Michael F., Chemnitz
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und dass Sie sich mit Ihrem Anliegen zur Bundestagswahl 2025 direkt an mich wenden.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie angesichts des knappen Ergebnisses und der laufenden Diskussionen um mögliche Nachzählungen eine zeitnahe Entscheidung wünschen. Über das weitere Verfahren zur Überprüfung und eventuellen Neuauszählung der Stimmen diskutiert der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Das Grundgesetz schreibt keine genaue Frist für die Bearbeitung von Wahlbeschwerden vor. Der Wahlprüfungsausschuss prüft derzeit die eingegangenen Einsprüche und da dieser Prozess komplex ist, kann er längere Zeit in Anspruch nehmen. Dabei wird sichergestellt, dass allen berechtigten Anliegen mit der nötigen Sorgfalt nachgegangen wird und die Integrität der Wahlprozesse gewahrt bleibt.
Aus diesem Grund kann ich Ihnen bezüglich der Dauer des Verfahrens derzeit keine verbindliche Auskunft geben. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nora Seitz MdB
Weitere Fragen an Nora Seitz
Ich verstehe Ihre Ängste und Bedenken, und ich versichere Ihnen, dass die Entscheidung zur Einführung der Wehrpflicht niemals leichtfertig getroffen wird. Sie ist vielmehr eine Maßnahme, die im besten Interesse unserer nationalen Sicherheit und des Friedens in Europa getroffen wird.
Beamte verpflichten sich mit Eintritt in das Beamtenverhältnis, ihre gesamte Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen.
Die Gehaltsfortzahlung bei Krankheit ist nicht separat vorgesehen, sondern als regelmäßige Besoldungsausgabe im Personalbudget, sodass sie vollständig aus den jeweiligen Mitteln bezahlt wird
Die Energiewende ist ein komplexer Prozess voller Herausforderungen und kontroverser Debatten.