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Pascal Meiser
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Frage von Mike M. •

Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?

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Antwort von Die Linke

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihre Frage. 
Als Die Linke haben wir uns sowohl im Europäischen Parlament wie auch im Deutschen Bundestag immer wieder in aller Deutlichkeit gegen die Ausweitung der Chatkontrolle und für andere, verhältnismäßige Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ausgesprochen. 

Zu Ihrer Kenntnis hier auch der Antrag, den wir dazu als Fraktion Die Linke in den Deutschen Bundestag eingebracht haben: https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102046.pdf 

Leider ist der Antrag im federführenden Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden, aber ich kann Ihnen versprechen: wir werden weiter Druck machen, dass sich der Deutsche Bundestag doch noch klar gegen die Ausweitung der Chat-Kontrolle positioniert. 
Wir freuen uns dabei auch weiterhin über Ihre Unterstützung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Pascal Meiser

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