Wie ist Ihre Position zur geplanten Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Zippelius,
die Abstimmung im EU-Rat zur Chatkontrolle steht demnächst an. Die Bunderegierung hat sich noch nicht positioniert. Werden Sie sich dafür einsetzen, die im Koalitionsvertag festgelegte Ablehnung auch im Rat zur Geltung zu bringen? Angesichts der breiten Allianz gegen die Chatkontrolle auch aus der Wissenschaft, Kinderschutzorganisationen und der laufenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland seine Position halten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter V.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab, wie u.a. hier zu sehen https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/eu-ueberwachungsplaene-deutschland-sagt-nein-zu-chatkontrolle,Uz1fO08.
Jens Spahn hat sich hierzu als Fraktionsvorsitzender sehr deutlich geäußert und wir haben das Thema innerhalb unserer Fraktion besprochen.
Weitere Fragen an Nicolas Zippelius
Ein genereller Stopp der Förderung privater Solaranlagen ist nicht unser politisches Ziel. Vielmehr geht es darum, die bestehenden Förderinstrumente regelmäßig zu überprüfen und so weiterzuentwickeln, dass sie finanzierbar, wirksam und verlässlich sind.
Dass Vorschläge für die Wahl dieses hohen Postens abgelehnt werden, ist eine gängige Praxis - gerne verweise ich hier auf den Kandidaten Seegmüller
Die Entscheidung über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sollte mit höchster Sorgfalt getroffen werden
Ich habe mich in seriösen Publikationen informiert, genauso wie ich mich mit erfahrenen Juristen im Vorfeld meiner Entscheidung ausgetauscht habe