Wie ist Ihre Position zur geplanten Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Zippelius,
die Abstimmung im EU-Rat zur Chatkontrolle steht demnächst an. Die Bunderegierung hat sich noch nicht positioniert. Werden Sie sich dafür einsetzen, die im Koalitionsvertag festgelegte Ablehnung auch im Rat zur Geltung zu bringen? Angesichts der breiten Allianz gegen die Chatkontrolle auch aus der Wissenschaft, Kinderschutzorganisationen und der laufenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland seine Position halten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter V.
Weitere Fragen an Nicolas Zippelius
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