Lehnen Sie die Einführung der Chatkontrolle ab?
Sehr geehrte Frau Zobel. Die geplante Chatkontrolle wird jegliche private Kommunikation gefährden.
Der Kinderschutzbund lehnt Chatkontrolle als Mittel zum Schutz von Kindern ab, weil damit die Kinder verdächtigt werden und nicht die Täter.
Die deutsche Bevölkerung lehnt Chatkontrolle überwiegend ab, weil damit jede Person wie ein Verbrecher durchsucht wird und selbst dumme Rechtschreibfehler in Nachrichten zur Aufnahme in die Liste der verdächtigen Personen führen können.
Deutsche Wirtschaftsunternehmen lehnen Chatkontrolle ab, weil damit Geschäftsgeheimnisse nicht mehr in der Firma bleiben sondern in europäischen Behördencomputer gelangen.
Kirchen, Seelsorger, Therapeuten, Ärzte und Rechtsanwälte lehnen die Chatkontrolle ab, weil eine geschützte Kommunikation nicht mehr möglich sein wird.
Verbrecher lachen über die geplante Chatkontrolle, weil sie sich sowieso nicht daran halten werden und es auch andere Kommunikationswege gibt.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation.
Unsere Position ist klar: Mit der Unionsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Zugleich bin ich Mutter von zwei Kindern und als Bundestagsabgeordnete im regelmäßigen Austausch mit der Polizei im Wahlkreis. Für mich ist es daher ebenso wichtig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es schließlich, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will. Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren.
Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert. Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich und dafür setzt sich die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag mit Nachdruck ein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Vanessa Zobel
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