Könnte man nicht bei der Beschulung Behinderter im Sozialetat sinnvoll sparen und dabei Diskriminierung abbauen?
Sehr geehrte Frau Bas,
als Mutter von drei behinderten Kindern (17,18,21), habe ich festgestellt, dass die Beschulung meiner Kinder mit enormem bürokratischem Aufwand verbunden ist, da Schule für Behinderte Sozialleistung ist. Das Schlimmste ist, dass ich jedes Jahr 3 zusätzliche Einkommenserklärungen abzugeben habe, ich muss SchülerbaföG beantragen (nochmal 3 zusätzliche Einkommenserklärungen), das dann aus einer Staatskasse in die andere fließt, dazu kommen ständige ärztliche Gutachten, etcetcetc. Für ein Grundrecht.
Wäre es nicht einfacher, die Beschulung Behinderter gleich dem Schulamt, damit dem Gutachten der Schulärzte und Schulen zu überlassen, die wenigstens fachlich qualifiziert sind? Es würde Millionen sparen (Verwaltung) und den Betroffenen nützen. Was halten Sie von dieser Idee? Können Sie sich vorstellen, sich im Bundestag dafür einzusetzen?
MfG, Antje Beckers
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung sowie dank der Zuarbeit der Bundesverwaltung:
Ich stimme Ihnen zu: Es muss deutlich einfacher werden, Leistungen von verschiedenen Trägern zu erhalten. Das Thema Bürokratieabbau und Vereinfachung im Sozialstaat ist für mich sehr wichtig. Unser Sozialstaat muss bürgerfreundlicher, schneller und digitaler werden. Dazu werden aktuell in der sog. Sozialstaatskommission Vorschläge geprüft, die wir möglichst zeitnah umsetzen werden.
Gerade Eltern von Kindern mit Behinderungen wie Sie leisten enorm viel und stehen vor großen Herausforderungen wegen der Schnittstellen zwischen verschiedenen Leistungen. Dies betrifft auch die Leistungen zur Teilhabe an Bildung im Zusammenspiel mit den Schulen. Für den Bereich Schule sind die Länder zuständig, aber ich setze mich dafür ein, dass hier gemeinsam mit den Ländern Verbesserungen erzielt werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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