Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jochen T. • 27.06.2025
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Wird es Kürzungen bei der Eingliederungshilfe geben? Ist Reform oder Hilfe mit Bürokratie geplant? Wie ist hier die politische Verantwortung für Inklusion und Teilhabe umgesetzt?Was sagt Jürgen Dusel?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Dana F. • 27.06.2025
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Warum wird die Stromsteuer nicht gesenkt, obwohl dies angekündigt wurde, obwohl gleichzeitig viele Menschen unter Energiearmut leiden? Wie rechtfertigen Sie diesen Kurs?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dana F. • 27.06.2025
Warum wird die Stromsteuer nicht gesenkt, obwohl dies angekündigt wurde, und obwohl gleichzeitig viele Menschen unter Energiearmut leiden? Wie rechtfertigen Sie diesen Kurs??
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Kay F. • 27.06.2025
Herr Frei, wie weit sollten Politiker persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie verantwortungslos mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und z. B. einen Milliardenschaden verursachen? Danke + Grüße
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Nichts wäre schädlicher als wenn Politiker nur noch das Land verwalten und Fehler vermeiden wollten. Dann dürfte im Ergebnis der Tod von Fortschritt und notwendiger Veränderung stehen. Insofern glaube ich, dass es richtig so ist, wie es im Moment ist

Frage von Rainer N. • 27.06.2025
Wie sieht gemäß BMV und Ihnen der Fahrplan zum CO2-freien Güterstrassenverkehr aus? Welche Antriebsform(en) soll/sollen den aktuellen Dieselantrieb in welcher Zeitleiste ersetzen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Regulatorisch setzt sich die Bundesregierung dafür ein, emissionsfreie Lkw auch nach 2026 von der Maut zu befreien.