Sind Sie bereit ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage bzgl. eines AfD-Verbotsverfahrens.

Wir in der CDU/CSU-Fraktion nehmen den zunehmenden Einfluss der AfD mit großer Sorge wahr. 

Aus diesem Grund beschäftigt uns die Frage nach dem Umgang mit dem Erstarken dieser politischen Kraft in entscheidender Weise. Ein diskutierter Lösungsansatz zielt dabei auf ein Parteiverbot gegen die AfD ab. Von einem solchen Verbot nehmen wir von der CDU/CSU-Fraktion derzeit jedoch nach wie vor ausdrücklich Abstand. Ein Verbot der AfD halten wir nicht für zielführend.

Vielmehr gilt es, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen. Unsere Aufgabe besteht darin, den Wählerinnen und Wählern konkrete Antworten und überzeugende Lösungen auf jene drängenden Probleme zu geben, die sie möglicherweise dazu verleiten, einer Partei wie der AfD ihre Stimme zu geben. Wir wollen keine Symptombehandlung, sondern eine echte Ursachenbekämpfung: Die dringenden politischen Herausforderungen unseres Landes müssen gelöst werden, um berechtigtem Frust und Sorgen in der Bevölkerung wirksam zu begegnen. Daher legt unsere Fraktion kontinuierlich eigene Gesetzentwürfe und politische Initiativen zu den zentralen gesellschaftlichen Themen vor.

Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir für eine klare Abgrenzung gegenüber politischen Kräften, die unsere demokratischen Grundwerte untergraben. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land überzeugende politische Lösungen anzubieten. Dabei werden wir die Entwicklungen rund um die AfD aufmerksam und ernsthaft beobachten und entschlossen dort handeln, wo es geboten und rechtlich erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Artur Auernhammer