Sind Sie zu einem konstruktiven Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD bereit?
Sehr geehrtere Frau Aeikens, alle anderen demokratischen Parteien im Bundestag sind sich bewusst, dass die AfD keine Partei wie jede andere ist und dass es zum Schutz unserer Demokratie und des Rechtsstaats einen Austausch über den Umgang mit der gesichert rechtsextremen AfD braucht. Unterstützen Sie diese Form von Gesprächen und konstruktiven Austausch oder sehen Sie sich der gesichert rechtsextremen AfD näher als der politischen Mitte und den demokratischen Parteien?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Für mich persönlich und auch für meine Fraktion ist die AfD mit Sicherheit keine Partei wie jede andere, da weite Teile der AfD nach meinem Empfinden nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Aussagen unterschiedlichster AfD-Politiker, insbesondere zum Thema Migration, halte ich für unerträglich. Insofern sehe ich mich der AfD sicher nicht näher als den Parteien des demokratischen Spektrums. Als CDU/CSU wollen wir die AfD politisch stellen. Wir wollen keine Symptombehandlung, sondern Ursachenbekämpfung: Mit guter Politik und der Lösung von Problemen in unserem Land wird der Zuspruch für diese Partei auch wieder sinken. Gleichzeitig sollte ein Austausch - auch zum Umgang mit der AfD - zwischen den demokratischen Fraktionen in den verschiedenen politischen Ebenen immer möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
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Auch mich beschäftigt das Thema AfD-Verbot und auch mir wäre es natürlich lieber, wenn es die AfD nicht gäbe, da ich zahlreiche Aussagen unterschiedlichster AfD-Politiker für unerträglich halte.