Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sven W. • 02.09.2025
Warum wird eine merkwürdige Regelung beim Sonderkündigungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen nicht abgeschafft und warum beantworten Sie meine Anfrage dazu nicht?
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Frage von Sven W. • 02.09.2025
Warum wird eine merkwürdige Regelung beim Sonderkündigungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen nicht abgeschafft und warum beantworten Sie meine Anfrage dazu nicht?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.

Frage von Sven W. • 02.09.2025
Warum geht die Bundesregierung nicht stärker gegen die Vermüllung durch Plastik vor und warum beantworten Sie meine Anfragen dazu nicht?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Wir werden den § 21 Verpackungsgesetz reformieren und die EU-Verpackungsverordnung praktikabel umsetzen.

Frage von Sven W. • 02.09.2025
Warum geht die Bundesregierung nicht stärker gegen die Vermüllung durch Plastik vor und warum beantworten Sie meine Anfragen dazu nicht?
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Frage von Sven W. • 02.09.2025
Abzocke durch Fluggeselschaften - Warum ist es Fluglinien erlaubt, den Preis für einen Flug einzubehalten, auch wenn man ihn storniert und warum beantworten Sie meine Frage dazu nicht?
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Frage von Sven W. • 02.09.2025
Wie konnte es zu der eingeschränkten Verlustverrechnung des § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG kommen, die rückwirkend abgeschafft werden musste und warum haben Sie meine Mail-Anfragen dazu nie beantwortet?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Der Grund für die Einführung der Abgeltungsteuer war, die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu vereinfachen und weniger Veranlagungsfälle zu haben