Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Margarete P. • 02.09.2025
Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben für die Beamten-Versorgung im Bund? Krankengeld, Orts-, Verheirateten- und Kinder-Zuschläge, Pensionszahlungen?
Portrait von Sarah Vollath
Antwort 12.09.2025 von Sarah Vollath Die Linke

Folgende Daten sind uns bekannt:

Frage von Margarete P. • 02.09.2025
Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben für die Beamten-Versorgung im Bund? Krankengeld, Orts-, Verheirateten- und Kinder-Zuschläge, Pensionszahlungen?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 10.09.2025 von Angelika Glöckner SPD

Bitte beachten Sie, dass für Landes- und Kommunalbeamte wiederum die jeweiligen Landesbehörden zuständig sind, da das Beamtenrecht dort in Teilen abweicht.

Frage von Thomas H. • 02.09.2025
Warum, denken Sie als Vors.Verteidigungsausschusses, greift Putin uns nicht jetzt an? Den Zustand d. Bundeswehr z.B beschreibt der Jahresbericht d. Wehrbeauftragten 2024. Bitte um Ihre Stellungnahme
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Es ist nachvollziehbar, dass der Zustand der Bundeswehr und die geopolitische Lage von vielen Bürgern besorgt beobachtet wird, vor allem in Anbetracht der aktuellen Spannungen in Europa und der Rolle Russlands unter Präsident Putin.

Frage von Thomas C. • 02.09.2025
Wie stehen sie zu den Aussagen im Sommerinterview von Herr Merz und wird das desaster (Koalition) vom konservativen Flügel beendet?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 08.09.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Zu Ihrer Frage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Sommerinterview klargestellt:

Frage von Matthias N. • 02.09.2025
Wäre ein AfD-Verbotsverfahren austricksbar und würden Sie erwägen, davon Gebrauch zu machen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf

Frage von Denis M. • 02.09.2025
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Wann ist die Rote Linie erreicht für die BRD erreicht, bislang bei allen anderen EU Staaten schon geheschehen, Israel zu sanktionieren?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU